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Zweck verfehlt, bald abgeschafft: Mietpreisbremse in Mehrzahl der NRW-Städte ohne Wirkung
Nürnberg (ots)
In 13 von 22 NRW-Städten stiegen Mieten seit Einführung der Mietpreisbremse stärker als zuvor. Analyse von immowelt.de zeigt: Düsseldorf verbucht Mietplus von 11 Prozent / Zielgerichteter Neubau hilft: Rückgang des Preisanstiegs auf moderate 3 Prozent in Köln / 2 Jahre ohne Erfolg sind genug: künftige Landesregierung will Mietpreisbremse abschaffen
Eine Auswertung von immowelt.de zeigt: Seit ihrer Einführung am 1. Juli 2015 sind die Mieten in 13 von 22 NRW-Städten mit Mietpreisbremse stärker gestiegen als in den 2 Jahren zuvor. Während sich die Mieten in einigen Städten auf hohem Niveau einpendeln, ist die Lage andernorts noch angespannter als vor der Mietpreisbremse. Fortschritte sind nur dort erkennbar, wo systematisch der Neubau unterstützt wird. Die neue Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen betrachtet die Mietpreisbremse als wirkungslos und sogar als Hemmnis für private Investitionen. Deshalb soll die Verordnung nach 2 erfolglosen Jahren wieder verschwinden.
Düsseldorf: immer mehr Menschen, immer höhere Mieten
In Düsseldorf sind die Mieten seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse um 11 Prozent auf 9,90 Euro je Quadratmeter gestiegen. Zwischen 2013 und 2015 lag die Steigerungsrate hier noch bei 2 Prozent. Die Stadt wächst immer weiter, für 2030 wird ein Zuwachs von 30.000 Einwohnern auf dann 660.000 prognostiziert. Stadtforscher sehen die Kapazitätsgrenzen bereits jetzt erreicht. Ein stark angespannter Wohnungsmarkt wie Düsseldorf, der auch unter dem Mangel an Bauplätzen leidet, macht die Errichtung bezahlbaren Wohnraums zu einer enormen Herausforderung. Die Stadt reagiert seit dem Wechsel im Oberbürgermeisteramt 2015 mit einem Handlungskonzept namens "Zukunft Wohnen.Düsseldorf". Bis dieses greift und zur Entspannung auf dem Mietmarkt beiträgt, wird wahrscheinlich noch etwas Zeit vergehen.
Beruhigter Wohnungsmarkt in Köln
Wie gut es funktionieren kann, wenn eine Stadt gezielt eingreift und den Neubau fördert, zeigt Köln. Die Domstadt hat den explodierenden Mieten bereits 2014 den Kampf angesagt, als das "Stadtentwicklungskonzept Wohnen" beschlossen wurde. Seitdem entstehen jedes Jahr 3.400 neue Wohnungen. Die Mietpreise in Köln steigen zwar weiter, jedoch in den vergangenen 2 Jahren nur noch um 3 Prozent auf 10,30 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Zwischen 2013 und 2015 - also vor Einführung der Mietpreisbremse - verzeichnete Köln noch eine Preissteigerung von 10 Prozent. Trotz dieser positiven Wendung bleibt Köln die teuerste NRW-Stadt mit Mietpreisbremse im 1. Quartal 2017.
Ob die Mietpreisbremse in den deutschen Millionenstädten greift, lesen Sie hier: http://ots.de/1V5kS
NRW markiert nur den Anfang vom Ende der Mietpreisbremse
Die Politik verliert langsam selbst den Glauben an ihr Instrument zur Sicherung stabiler Mieten. Die ersten Bundesländer verabschieden sich von der Mietpreisbremse. Neben Nordrhein-Westfalen will auch die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse abschaffen. Das kündigen CDU, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag an. Auch in Bayern ist die Zahl der Gemeinden mit Mietpreisbremse bereits gesunken. Seit ihrer Einführung wurde sie bereits in 16 der ursprünglich 144 Gemeinden abgeschafft und im Gegenzug nur 4 Mal neu eingeführt. Selbst die Justiz demonstriert ihre Zweifel. Erst im März wies das Amtsgericht Altona die Klage eines Mieters ab. Der Richter bemängelte das Fehlen einer ausreichenden Begründung der Mietpreisbremse.
Hintergrundinformationen zur Mietpreisbremse
Seit dem 1. Juni 2015 können die Länder für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse verhängen. Bei Wiedervermietung von Bestandsimmobilien darf die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden. Allerdings gibt es Ausnahmen: Neubauten sowie umfassend sanierte Wohnungen sind ausgenommen. Außerdem gilt ein Bestandsschutz: Kein Vermieter muss die Miete senken - auch nicht, wenn er die Wohnung neu vermietet. Aktuell gilt das Gesetz in 313 Städten und Gemeinden.
Stadt Q1/2013 Q1/2015 Q1/2017 Q1/2013 Q1/2015
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Q1/2015 Q1/2017
Aachen 7,90 EUR/m² 8,30 EUR/m² 8,50 EUR/m² 5 % 2 %
Bielefeld 5,80 EUR/m² 6,20 EUR/m² 6,60 EUR/m² 7 % 6 %
Bocholt 6,00 EUR/m² 6,30 EUR/m² 6,20 EUR/m² 5 % -2 %
Bonn 8,50 EUR/m² 8,90 EUR/m² 9,20 EUR/m² 5 % 3 %
Brühl 7,60 EUR/m² 7,90 EUR/m² 8,50 EUR/m² 4 % 8 %
Düsseldorf 8,70 EUR/m² 8,90 EUR/m² 9,90 EUR/m² 2 % 11 %
Erkrath 6,50 EUR/m² 6,90 EUR/m² 7,50 EUR/m² 6 % 9 %
Frechen 7,40 EUR/m² 7,90 EUR/m² 8,80 EUR/m² 7 % 11 %
Hürth 8,00 EUR/m² 8,40 EUR/m² 9,00 EUR/m² 5 % 7 %
Kleve 6,10 EUR/m² 6,30 EUR/m² 6,70 EUR/m² 3 % 6 %
Köln 9,10 EUR/m² 10,00 EUR/m² 10,30 EUR/m² 10 % 3 %
Langenfeld 7,50 EUR/m² 7,80 EUR/m² 8,50 EUR/m² 4 % 9 %
Leverkusen 6,70 EUR/m² 7,20 EUR/m² 7,20 EUR/m² 7 % 0 %
Meerbusch 8,20 EUR/m² 8,40 EUR/m² 9,00 EUR/m² 2 % 7 %
Monheim 5,60 EUR/m² 5,50 EUR/m² 6,40 EUR/m² -2 % 16 %
am Rhein
Münster 8,40 EUR/m² 8,70 EUR/m² 9,00 EUR/m² 4 % 3 %
Neuss 7,00 EUR/m² 7,20 EUR/m² 7,80 EUR/m² 3 % 8 %
Paderborn 6,10 EUR/m² 6,90 EUR/m² 7,10 EUR/m² 13 % 3 %
Ratingen 7,60 EUR/m² 7,70 EUR/m² 8,40 EUR/m² 1 % 9 %
Siegburg 6,90 EUR/m² 7,10 EUR/m² 7,80 EUR/m² 3 % 10 %
St.Augustin 6,80 EUR/m² 7,50 EUR/m² 7,70 EUR/m² 10 % 3 %
Troisdorf 6,70 EUR/m² 6,90 EUR/m² 7,80 EUR/m² 3 % 13 %Weitere Hintergrundinfos zur Mietpreisbremse können Sie hier nachlesen: https://ratgeber.immowelt.de/mietpreisbremse.html
Berechnungsgrundlage
Datenbasis für die Berechnung der Mietpreise in den 22 NRW-Städten waren 28.660 Mietwohnungen und -häuser, die jeweils im 1. Quartal 2013, 2015 und 2017 auf immowelt.de inseriert wurden. Die Mietpreise spiegeln den Median der Nettokaltmieten bei Neuvermietung wider.
Ausführliche Ergebnisgrafiken stehen hier zum Download bereit: http://ots.de/ubk5s
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