Regionalisierungsmittel, EU-LKW-Maut, Börsengang DB AG: Drei Bewährungsproben für Tiefensee in 100 Tagen
Berlin (ots)
Berlin. Bereits am ersten Arbeitstag erwartet den neuen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein Bündel wichtiger Aufgaben. Ganz akut sind die diskutierten Kürzungen der Mittel für die Finanzierung des Nahverkehrs um 2,15 Mrd. Euro innerhalb von vier Jahren. Das wären 30 Prozent weniger Geld für die Länder als bisher. Hier drohen nicht nur höhere Fahrpreise für die Berufspendler, sondern gleichzeitig eine massive Verschlechterung des Angebots auf der Schiene, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Diese Mittelkürzungen gefährden die Erfolgsgeschichte im Schienennahverkehr mit starken Fahrgastzuwächsen. Schienennahverkehr ist Daseinsfürsorge und keine Subvention. Einige Politiker haben das leider noch nicht verinnerlicht, so Flege weiter.
Weniger im Fokus der Öffentlichkeit aber genauso wichtig für die verkehrspolitische Zukunft ist die anstehende Stellungnahme des EU- Ministerrates zur EU-LKW Maut. Während sich das EU-Parlament bereits mit seinem Votum für die Einbeziehung externer Kosten und aller LKW zum Anwalt der lärm- und staugeplagten Bürger gemacht hat, droht nun nach ersten Einschätzungen eine Ablehnung im Ministerrat. Der Ball ist jetzt wieder im Feld der nationalen Vertreter. Hier muss der deutsche Verkehrsminister Rückgrat zeigen im nationalen Interesse. Wenn der Kompromissvorschlag des EU- Parlaments scheitert, schließt sich das Zeitfenster auf Jahre. Dann wird es lange keine Möglichkeit mehr geben, ausländische LKW angemessen an den Kosten für die Folgeschäden bei Umwelt und Unfällen zu beteiligen. Hauptleidtragender werden die Bürger des Transitlandes Deutschland sein, dass dann von einer LKW-Welle überrollt wird, so Dirk Flege.
Ebenfalls mit Spannung erwartet wird das zweite Gutachten zu einem möglichen Börsengang der DB AG. Hier sollte eine Lösung gefunden werden, die mehr Verkehr auf die Schiene bringt, so Dirk Flege. Einer verbindlichen Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung kommt dabei ebenso eine Schlüsselrolle zu wie der Verstetigung der Mittel insgesamt.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen, darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, sowie die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 58 bahnnahen Unternehmen.
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