Der Tagesspiegel: SPD-Energieexperte Frank Schwabe im Streit über die Zuteilung der Emissionszertifikate: "Kein Unternehmen hat mehr Planungssicherheit"
Berlin (ots)
Die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), ein Vermittlungsverfahren zum Zuteilungsplan für den Emissionshandel zu beantragen, ist bei der SPD und den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der SPD-Energieexperte Frank Schwabe sagte dem Tagesspiegel: "Wenn die Union auf ihre Kappe nehmen möchte, dass die Zuteilung der Emissionszertifikate zum 1. Januar 2008 nicht mehr möglich ist, und kein Unternehmen mehr Planungssicherheit hat, dann soll sie das tun." Die grüne Vize-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem Tagesspiegel: "Die CDU tritt in Nordrhein-Westfalen in die Fußstapfen der SPD und lässt sich von RWE vor den Karren spannen." Höhn forderte ein "Machtwort der Kanzlerin", denn die CDU-Länder boykottierten die Klimapolitik von Angela Merkel. Dass die Landesregierung in NRW für einen eigenen technischen Emissionswert für Braunkohlekraftwerke kämpfe, sei eine völlig verfehlte Bevorzugung des "schlimmsten Klimakillers". Höhn sagte: "Alles, was man da jetzt noch drauflegt, bringt lediglich einen zustätzlichen Gewinn für RWE und Vattenfall." Sie sei "richtig empört darüber, was die CDU da macht".
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