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Der Tagesspiegel: Bundestags-Antrag der Linksfraktion: Justizministerin Zypries soll Generalbundesanwaltschaft anweisen, Ermittlungen zu Sachsen-Affäre zu übernehmen

Berlin (ots)

Die Linksfraktion im Bundestag hat
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, im Fall 
der Korruptionsaffäre in Sachsen die Generalbundesanwaltschaft 
anzuweisen, die strafrechtlichen Ermittlungen an sich zu ziehen. Die 
öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die 
Probleme bei deren Aufarbeitung "zerstören in gefährlichem Maße das 
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren 
rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in 
Sachsen", heißt es in einem Antrag an den Bundestag, der dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Ministerin müsse von
ihrer im Gerichtsverfassungsgesetz verankerten Weisungskompetenz 
Gebrauch machen.
Generalbundesanwältin Monika Harms hatte bereits zwei Mal 
Ermittlungen in dieser Sache abgelehnt, weil "die angedeuteten 
kriminellen Verflechtungen" die "Qualitätsstufe zum 
Staatsschutzdelikt nicht überschreiten". Linksfraktionschef Gregor 
Gysi sagte dem "Tagesspiegel", seine Partei wolle "die Debatte auf 
Bundesebene darüber wieder eröffnen". Es sei "doch ganz offenkundig, 
dass das Land Sachsen in jeder Hinsicht juristisch überfordert ist, 
eine Aufklärung herbeizuführen. Und es scheint auch keine wirklichen 
Willen dazu zu geben." Die Generalbundesanwältin könne die 
Ermittlungen an sich heranziehen, weil der Verdacht der Bildung einer
kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch bestehe. 
"Es gibt ja wegen dieses Verdachts auch drei Anzeigen", sagte Gysi.
Er habe die Ablehnung der Generalbundesanwältin "immer so 
verstanden, dass sie keine besondere Lust dazu hat, weil sie damit 
politische und mediale Aufmerksamkeiten auf sich zieht". Aber wenn in
vielen Jahren der Alleinregierung der CDU in Sachsen "ein solcher 
Filz entstanden ist, dann sollte die Generalbundesanwältin die innere
Bereitschaft aufbringen, das zu untersuchen". Seine Partei wolle "das
forcieren, denn die Affäre darf in Sachsen nicht verbuddelt werden", 
sagte Gysi der Zeitung.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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