Der Tagesspiegel: Bund der Steuerzahler warnt vor Finanzdesaster in Sachsen
Berlin (ots)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat nach den Problemen der Sachsen LB mit US-Ramschhypotheken vor einem Finanzdesaster im Freistaat gewarnt. "Sollte das Land für Spekulationsverluste in Milliardenhöhe einstehen müssen, würden die sächsischen Steuerzahler für Managementfehler haften", sagte Knut Schreiter, Vorstandsmitglied im BdSt Sachsen, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Das überfordert das Land und wäre ein Desaster." Die der Sachsen LB von der Sparkassen-Gruppe eingeräumte Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro entspreche etwa dem Landeshaushalt des Freistaats Sachsen.
Scharf kritisierte Schreiter die Aussagen des sächsischen Finanzministers, wonach mit dem Einspringen der Sparkassen die Probleme des Landes gelöst seien. "Das grenzt an Verdummung des Steuerzahlers", sagte der BdSt-Vorstand dem Tagesspiegel. Als Gewährträger stehe das Land hinter den Verpflichtungen der SachsenLB. Die müsse im Übrigen wieder zu ihrem Kerngeschäft - der Förderfinanzierung und banküblichen Geschäften zurückkehren. "Die Spekulation mit zweitrangigen US-Hypotheken entspricht nicht dem öffentlichen Auftrag der Landesbank", sagte Schreiter.
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