Der Tagesspiegel: Westerwelle fordert Merkel zu Machtwort in der Sicherheitsdebatte auf
Berlin (ots)
In der Debatte um Anti-Terrormaßnahmen ruft die FDP nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Dinge in der Innenpolitik nicht weiter treiben lässt." Die Deutschen hätten in der Innenpolitik einen Anspruch auf klare Führung, schließlich gehe es um ihre Sicherheit und ihre Freiheit. "Nach dieser Woche der Zerrüttung ist ein Machtwort der Kanzlerin an ihre Koalition erforderlich, auch, damit Deutschland weiß, welche Richtung die Bundesregierung in der Innenpolitik jetzt tatsächlich einschlägt."
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