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Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Michael Meister: Verlängerung des Arbeitslosengeldes mit stärkerer Senkung des Beitragssatzes und Lockerung des Kündigungsschutzes verbinden

Berlin (ots)

In der Union werden kurz vor dem
SPD-Bundesparteitag Forderungen nach einer stärkeren Senkung des 
Arbeitslosen-Versicherungsbeitrages und einer Lockerung des 
Kündigungsschutzes laut. Wenn die Koalition Anfang November über eine
Längere Zahldauer des ALG I beraten wird, erwarte er eine Diskussion 
über diese beiden Themen, sagte der Vizechef der Unionsfraktion im 
Bundestag, Michael Meister (CDU), dem Tagesspiegel 
(Donnerstagsausgabe).
"Oberste Priorität hat die Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung", sagte Meister. Der bisher von beiden 
Regierungspartnern angestrebte Beitragssatz von 3,5 Prozent der
Bruttolöhne könne allenfalls eine "oberste Grenze" sein. Wegen der 
anhaltend
positiven Arbeitsmarktlage und Finanzsituation der Arbeitsagentur 
"sollten
wir eine Senkung der Beiträge auf 3,3, oder besser noch 3,2 Prozent 
ins
Auge fassen". Das nütze den Arbeitgebern und auch den Arbeitnehmern, 
die
damit "mehr Netto in der Tasche haben". Das nütze auch den 
Arbeitslosen,
die rascher einen neuen Job finden, wenn die Arbeitskosten sinken.
Im Zusammenhang mit der ALG -I-Verlängerung verlangte Meister auch
Gespräche über einen flexibleren Kündigungsschutz. ""Wer über die 
Verlängerung des ALG I diskutiert, muss auch über einen
flexibleren Zugang der Arbeitslosen zum Arbeitsmarkt sprechen", sagte
er. Eine Verbindung der beiden Themen bezeichnete er als "sinnvoll".
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel
Parlamentsbüro
Tel.: 030 726262608

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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