Der Tagesspiegel: NPD gerät wieder unter Druck
Bundestagsverwaltung verlangt Aufklärung über Umgang mit Spenden
Sicherheitsexperten: Neue Strafe wäre für NPD finanzieller Ruin
Berlin (ots)
Berlin - Die NPD gerät nach der gerade
überstandenen Thüringer Spendenaffäre erneut unter Druck. Die
Bundestagsverwaltung hat nach Informationen des Tagesspiegels der
rechtsextremen Partei eine Frist bis kommenden Montag gesetzt, sich
zu neuen Vorwürfen über den Umgang mit Spenden zu äußern. Der
ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte behauptet, nicht
nur er habe falsche Spendenquittungen ausgestellt, vielmehr seien
auch andere Landesverbände so verfahren. Die Bundestagsverwaltung
nahm die Vorwürfe zum Anlass, dem NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna
Ende November ein Schreiben zu schicken, in dem detaillierte
Aufklärung über die Abrechnung von Spenden durch die NPD verlangt
wird - rückwirkend bis 1996.
Die rechtsextreme Partei hat bislang nicht geantwortet.
Bundesschatzmeister Erwin Kemna sagte dem Tagesspiegel, die NPD werde
sich mit der Bundestagsverwaltung in Verbindung setzen, außerdem
seien Golkowskis Behauptungen falsch. Sollte sich die NPD jedoch
nicht äußern oder die Buchung von Spenden nachweislich falsch
erklären, droht der Partei wieder eine empfindliche Strafe. Wegen der
Machenschaften in Thüringen hatte die Bundestagsverwaltung Ende 2006
die Rückzahlung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 870 000 Euro
gefordert. Da die NPD dazu kaum in der Lage war, wurden die Zahlungen
für ein Jahr drastisch gekürzt. Die rechtsextreme Partei reagierte
unter anderem mit der Entlassung von Personal. Sollte die
Bundestagsverwaltung erneut die NPD mit einer Streichung finanzieller
Mittel bestrafen, stünde die NPD nach Ansicht von Sicherheitsexperten
vor dem finanziellen Ruin.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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