Der Tagesspiegel: Verdi will auch Mindestlöhne für Pflegekräfte Verhandlungen mit Arbeitgebern im Januar/ Zustimmung auch aus der Union
Berlin (ots)
Berlin - Die Gewerkschaft Verdi dringt nun auch auf einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Für Anfang Januar sei ein Treffen mit den Arbeitgebern geplant, um dafür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Das Gesundheitsministerium begrüßt die Pläne, und auch aus der Union kommt Zustimmung. Wenn man einen Tariflohn vereinbaren und diesen dann für allgemeinverbindlich erklären könne, wäre das "eine gute Sache", sagte der pflegepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Willi Zylajew (CDU), dem "Tagesspiegel". "In der Pflege darf der Wettbewerb nicht über Löhne gehen."
Das Interesse für Mindestlöhne komme auch von den Wohlfahrtsverbänden, die sich zunehmend einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sähen, betonte Paschke. So zahlten private Anbieter ambulant tätigen Pflegekräften in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Stundenlöhne von gerade mal vier Euro. In Westdeutschland und Berlin lägen die Sätze bei 5,50 bis 6,50 Euro. Die "Gehalts-Erosion" im Pflegesektor hänge aber auch damit zusammen, dass beispielsweise kirchliche Anbieter die Arbeit in Tochtergesellschaften auslagerten und sich von dort dann mit billigeren Pflegekräften eindeckten.
Die Arbeiterwohlfahrt bestätigte, sich in entsprechenden Gesprächen mit Verdi zu befinden. "Es geht uns um einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für Pflegefachkräfte", sagte AWO-Sprecher Peter Kuleßa dem Tagesspiegel. Bedingung für die Aufnahme ins Entsendegesetz ist, dass ein entsprechender Tarifvertrag mehr als 50 Prozent der Beschäftigten erfasst. In diesem Fall können tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle betroffenen Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Das Problem dabei: Die Kirchen vereinbaren ihre Löhne nicht mit den Gewerkschaften, sondern über den so genannten "Dritten Weg" mit arbeitsrechtlichen Kommissionen. Wenn man die Pflegekräfte kirchlicher Verbände als nicht tarifgebunden mitzählen müsse, sagte Paschke, sei die geforderte 50-Prozent-Marge kaum zu schaffen.
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