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Der Tagesspiegel: Deubel: Bundesverwaltungen sind nicht effizient
SPD-Landesminister weist SPD-Vorstoß für Bundessteuerverwaltung zurück

Berlin (ots)

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf
Deubel (SPD) lehnt den Vorstoß der SPD auf Bundesebene zur Einführung
einer Bundessteuerverwaltung strikt ab. "Ich kenne keine 
Bundesverwaltung, die wirklich effizient arbeitet, mit Ausnahme der 
Bundesbank. Ob Arbeitsämter, Zoll oder Bundeswehr - überall 
Probleme", sagte Deubel dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Samstag-Ausgabe). Auf Bundesebene gebe es derzeit parteiübergreifend
Zentralisierungsbestrebungen. Die Politik in Berlin wolle "eine 
Grundlage der Verfassung, die Verwaltungshoheit der Länder, auf den 
Kopf stellen". Die Gründe dafür überzeugten ihn aber nicht. Es sei 
eine "reine Machtfrage, keine Effizienzfrage". Vor allem fehle bei 
einer Zentralverwaltung der Vergleich, den der "föderale Wettbewerb 
im Sinne von Innovation und Adaption" bringe. "Die Länder lernen 
ständig voneinander. Hat sich eine bestimmte Lösung als gut erwiesen,
ist es normalerweise so, dass die anderen Länder sie zumindest in 
ähnlicher Form übernehmen." Das falle bei einer reinen 
Bundesverwaltung weg. Dann entstehe "Einheitsbrei". "In den Ländern 
ist man näher dran an den Problemen. Wenn die Dinge aus der fernen 
Hauptstadt gesteuert werden sollen, dann geht es erfahrungsgemäß 
schief."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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