Der Tagesspiegel: Koch: Zuwanderer müssen Hausordnung einhalten
Berlin (ots)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Kritik am Verhalten von Zuwanderern bekräftigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" wies er zugleich den Vorwurf zurück, Ressentiments gegen Ausländer zu bedienen, um Wähler zu mobilisieren: "Ich tue das nicht." Es müsse aber möglich sein, "über Missstände auch dann zu sprechen, wenn sie Zuwanderer betreffen". In Deutschland seien Probleme im Umfeld von Zuwanderung zu lange zum Tabu zu erklärt worden, kritisierte Koch. "Die Folge ist, dass wir die Wirklichkeit nicht mehr korrekt beschreiben. Und das treibt längst viele Menschen, die diese Wirklichkeit täglich erleben, schlicht zur Verzweiflung." Koch hatte in einem Thesenpapier in dieser Woche unter anderem Verstöße von Zuwanderern gegen die Hausordnung in Wohnvierteln mit höherem Ausländeranteil angeprangert und war deswegen massiv kritisiert worden. Als Beispiele nannte Koch im Tagesspiegel-Interview erneut das Schlachten von Tieren in Wohnküchen sowie die Müllentsorgung. "Viele Menschen schreiben mir, dass der Müll beim Nachbarn einfach den Balkon runterfliegt." Auch das Schächten in der Wohnung sei in bestimmten Wohngebieten ein "ernsthaftes Problem". Es müsse in Zukunft selbstverständlich werden, die Hausordnung einzuhalten, forderte Koch. "Wir wollen politisch, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Haus zusammenleben können - und zwar gut. Das bedeutet aber, und das müssen wir klar sagen, das bestimmte Dinge nicht stattfinden dürfen." Wenn das nicht funktioniere, stelle sich am Ende die Frage nach dem Kündigungsrecht des Vermieters, sagte Koch mit Blick auf staatliche Wohnungsbaugesellschaften.
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