Der Tagesspiegel: Union warnt vor Schnellschüssen gegen Liechtenstein
Berlin (ots)
Berlin - In der Debatte um Maßnahmen gegen Steuerflucht nach Liechtenstein hat die Union vor Schnellschüssen gewarnt. Er sei "dagegen, schon jetzt mit der Keule loszuschlagen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Erst einmal müsse man abwarten, ob Liechtenstein seinen Zusagen nachkomme. So müsse das Fürstentum sein Stiftungsrecht ändern und für Deutschland ähnliche Maßstäbe anlegen wie etwa für die USA, sagte Bernhardt. "Wenn bis zur Sommerpause da nichts passiert ist, sind wir dran." Die beiden Vorschläge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) - eine Quellensteuer für alle Überweisungen nach Liechtenstein zu erheben oder die Banken über jede Transaktion berichten zu lassen - nannte Bernhardt denkbar und rechtlich möglich. Allerdings müssten sie auf ihre Praktikabilität hin geprüft werden. Keinesfalls dürfe man das Kind mit dem Bade ausschütten und etwa nur neue Bürokatie erzeugen, mahnte der CDU-Politiker. Auch sei zu prüfen, ob sich die neuen Vorschriften nicht wieder umgehen ließen, etwa indem Steuerhinterzieher ihr Geld dann über andere Länder nach Liechtenstein transferierten.
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