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Der Tagesspiegel: Türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht in Istanbul wegen "Tagesspiegel"-Interview vor Gericht EU-Kommission verlangt weiter Änderung des Strafrechtsartikels 301

Berlin (ots)

Istanbul/Berlin - Die türkische Menschenrechtlerin
Eren Keskin steht ab Donnerstag in Istanbul vor Gericht, weil sie in 
einem Interview des "Tagesspiegel" im Juni 2006 den Einfluss des 
Militärs auf die Politik Ankaras kritisiert hatte. Das berichtet die 
Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Dem Bericht zufolge wurde das 
Verfahren gegen die Rechtsanwältin aus Istanbul durch eine 
Strafanzeige vom Generalstab der türkischen Armee ausgelöst. Wegen 
der Äußerungen der Menschenrechtlerin im "Tagesspiegel" fordert die 
Staatsanwaltschaft in dem Verfahren eine bis zu zweijährige 
Haftstrafe. Eren Keskin hatte in dem Interview die Ansicht vertreten,
dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und dass keine
türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen 
könne. Die Anklage beruft sich auf den umstrittenen 
Strafrechtsartikel 301, der die "Verunglimpfung" des Türkentums, der 
Türkei und ihrer Institutionen unter Strafe stellt.
Die EU hat Ankara schon mehrfach aufgefordert, den Artikel 301 zu 
ändern. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung, 
Reformen im Bereich der Meinungsfreiheit seien in der Türkei "mehr 
als überfällig". Der umstrittene Artikel 301 müsse so geändert 
werden, dass er Staatsanwälte und Richter in der Türkei künftig zu 
einer strikten Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention 
verpflichte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die folgende Meldung steht Ihnen 
bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" ab sofort zur Verfügung. Bei 
Rückfragen: Tel.: 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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