Der Tagesspiegel: Nach Urteil: CDU-Kulturpolitikerin Grütters fordert nachträgliche Entschädigung italienischer NS-Opfer
Berlin (ots)
Monika Grütters (CDU), Berliner Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Kulturausschuss, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Pfändung deutscher Kultureinrichtungen in Italien zu verhindern: "Es wäre völlig absurd, wenn Unrecht der Nazizeit ausgerechnet auf Kosten der Kultur gesühnt würde, auf deren völkerverständigende Kraft wir gerade in Europa in der gesamten Nachkriegszeit gesetzt haben", sagte Grütters dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). Dabei denkt Grütters auch an Mittel der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die die italienischen Opfer von Entschädigungszahlungen ausgeschlossen hat. Grütters: "Ich halte es zum Beispiel für naheliegend, einmal zu prüfen, ob nicht die Regeln der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft so geändert werden könnten, dass doch noch Geld für die italienischen Zwangsarbeiter fließen kann. Die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern war schließlich der Urgrund für die Gründung der Stiftung."
Auf Distanz ging Grütters zur Ankündigung des Auswärtigen Amts, eventuell juristisch gegen das Urteil des italienischen Kassationsgerichtshofs vorzugehen: "Ob eine Klage gegen den italienischen Staat der richtige Weg ist, weiß ich nicht. Gerade die bilateralen Kulturbeziehungen zwischen Deutschland und Italien sind herausragend gut, daß es sicher eine große Belastung für beide Staaten wäre, wenn gegen Italien geklagt werden müßte. Deutschland hat weltweit die meisten Kultureinrichtungen in Italien, Italien seinerseits unterhält ebenfalls in Deutschland die größte Zahl von Kulturinstitutionen."
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