Der Tagesspiegel: SPD: "Bildungsrepublik" muss sieben Prozent des BIP in Bildung investieren
Reaktionen auf Initiative von Kanzlerin Merkel
Berlin (ots)
Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland zur "Bildungsrepublik" machen zu wollen. Merkels Erkenntnis, dass sich der Bund in der Bildung engagieren müsse, komme "spät, aber nicht zu spät", sagte Tauss dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Wenn es der Union ernst sei mit der "Bildungsrepublik", müsse sie nun auch zu Bund-Länder-Kooperationen in Bildungsfragen stehen. Tauss schlug vor, jetzt klare Ziele zur Bildungsfinanzierung durch den Bund zu formulieren: Sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollten in die Bildung investiert werden; derzeit sind es 5,3 Prozent. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), begrüßte, dass die Kanzlerin "der langjährigen Forderung der SPD nachkommt, Bildung zur Chefsache zu machen". Bislang seien entsprechende SPD-Initiativen ausgebremst worden. So nehme der Bund nicht einmal seine nach der von der Union gewollten Föderalismusreform verbliebene Verantwortung zur bundeseinheitlichen Regelung der Zulassung an Hochschulen wahr. Merkels Vorstoß sei deshalb "nicht frei vom Populismusverdacht". Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, nannte die Ausrufung der Bildungsrepublik eine "Fortsetzung der Ankündigungspolitik" der Bundesregierung. In der Aus- und Weiterbildung, für die der Bund noch zuständig sei, werde "außer schönen Worten nichts vollbracht".
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