Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Wolfgang Böhmer: Die Linkspartei ist nicht mehr gleichzusetzen mit der SED
Berlin (ots)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat den Umgang mit der Linkspartei insbesondere im Westen kritisiert. "In Westdeutschland ist die Argumentationslinie gegenüber der Linkspartei heute noch so, wie sie bei uns in den frühen 90er Jahren war", sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Linkspartei sei aber "nicht mehr gleichzusetzen mit der SED, das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen", fügte er hinzu."Damit zu kommen, dass sie früher die Verantwortung für die Stasi hatte, das hat 18 Jahre lang niemanden so überzeugt, wie wir uns das mal gedacht haben. Deshalb halte ich es für sinnlos, diese Partei immer mit dem gleichen Vokabular anzugreifen", sagte der CDU-Politiker.
Er nehme zur Kenntnis, dass die Linkspartei "einen erstaunlichen, und zwar gewachsenen, Zuspruch hat, wie die Umfragen beweisen. Deshalb muss man sie als politischen Faktor ernst nehmen", sagte Böhmer. Bündnisse der CDU mit der Linkspartei auf Landesebene könne er sich "unter den gegenwärtigen Bedingungen" nicht vorstellen. Er wisse allerdings nicht, "was in zwanzig oder dreißig Jahren sein wird".
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