Der Tagesspiegel: Nach Konjunkturprognose: SPD-Linke fordert neues Konjunkturpaket
Berlin (ots)
Berlin- Nach der von der Bundesregierung deutlich nach unten korrigierten Konjunkturprognose wird der Ruf nach einem neuen Investitionspaket immer lauter. "Die Bundesregierung muss nachlegen", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Schreiner sagte, Grundlage des Konjunkturpaktes II sei ein erwarteter Konjunktureinbruch von 2,25 Prozent gewesen. "Das ist jetzt hinfällig", sagte er unter Verweis auf die nun amtliche Schätzung von minus sechs Prozent in 2009. Wenn die Bundesregierung im kommenden Jahr "über fünf Millionen Arbeitslose" verhindern wolle, müsse sie "jetzt deutlich mehr in Infrastruktur und Bildung investieren". Schreiner griff damit die Forderung eines 100-Milliarden-Konjunkturpakets des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Auch die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel unterstützte die DGB-Forderung: "Ich sehe Handlungsbedarf", sagte sie der Zeitung.
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