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Der Tagesspiegel: NPD tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an Bruch des Deutschland-Pakts mit der DVU

Berlin (ots)

Berlin - Der Bundesvorstand der NPD hat am
Sonnabend in Berlin beschlossen, die Partei werde sich im September 
an den Landtagswahlen in Brandenburg beteiligen. "Es gab ein 
einstimmiges Ergebnis in geheimer Abstimmung", sagte der Chef der 
Landes-NPD und Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier, dem 
Tagesspiegel. Der im Jahr 2005 mit der DVU geschlossene 
Deutschland-Pakt ist damit gebrochen. Der Pakt sieht vor, dass die 
DVU in Brandenburg alleine antritt. Die Partei sitzt mit sechs 
Abgeordneten im Potsdamer Landtag. Die NPD will aber der DVU ein 
Angebot unterbreiten. Die DVU könne bei der Landtagswahl die 
Listenplätze eins und drei erhalten, sagte Beier.
   Mit der Entscheidung des Bundesvorstands der NPD habe der 
Deutschland-Pakt "kein Leben mehr", sagte Brandenburgs 
Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber dem Tagesspiegel. Das 
Angebot der Listenplätze für die DVU sei "nicht mehr als ein 
good-will-Zeichen, das nicht ernst gemeint ist". Die NPD demonstriere
mit dem Beschluss, "dass sie ihren Führungsanspruch im 
rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen will". Es sei ein Versuch 
der durch Finanznöte und inneren Streit angeschlagenen Partei, Stärke
zu demonstrieren. Die DVU hingegen verlieren weiter an Bedeutung.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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