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Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff: Barroso muss Deutschland wegen des VW-Gesetzes verklagen

Berlin (ots)

Berlin - Die geplante Verschmelzung von VW und
Porsche ruft immer mehr Kritiker des VW-Gesetzes auf den Plan. 
"Barroso muss Deutschland verklagen", sagte der Europaabgeordnete 
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) 
und kritisierte das schleppende Verfahren in Brüssel. Nachdem die 
Entscheidung über eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso als 
EU-Kommissionschef  inzwischen beim Europaparlament und nicht mehr 
bei den Staats- und Regierungschefs liege, habe der Portugiese "jetzt
keine Ausrede mehr", sagte Lambsdorff weiter. EU-Binnenmarktkommissar
Charlie McCreevy hatte ein neues Verfahren gegen das VW-Gesetz 
eingeleitet. Von einer Klage hat die EU-Kommission aber bislang 
abgesehen. Barroso möchte es nach der Ansicht von Beobachtern nicht 
auf einen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen lassen, 
weil die endgültige Entscheidung über seine zweite Amtszeit noch 
nicht gefallen ist. Barroso ist zwar von den Staats- und 
Regierungschefs der EU als Kommissionschef offiziell nominiert 
worden, muss aber noch auf seine Bestätigung durch das EU-Parlament 
warten.
Die Meldung steht Ihnen bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" ab 
sofort zur Verfügung. Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-228

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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