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Der Tagesspiegel: CDU/CSU-Abgeordnete im Europaparlament wollen schwedischen EU-Vorsitz wegen Bankdaten zur Rede stellen CDU-Politiker Langen: Wiederwahl Barrosos "nicht von einem Einzelpunkt abhängig machen"

Berlin (ots)

Die Kritik deutscher Politiker an dem geplanten
Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe europäischer 
Bankdaten hält an. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im 
Europaparlament, Werner Langen, kritisierte, dass im Zuge der 
US-Terrorfahndung die "ungeschützte Weitergabe" von Kontodetails von 
EU-Bürgern geplant sei, die nach den bisherigen Überlegungen bis zu 
fünf Jahre gespeichert werden könnten. "Das geht viel zu weit", sagte
Langen dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Die EU-Außenminister hatten 
am Montag dem schwedischen EU-Vorsitz und der EU-Kommission ein 
Mandat erteilt, um in den nächsten Wochen mit den USA eine 
Vereinbarung über die Weitergabe der Daten auszuhandeln.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft werde sich in jedem Fall 
nach der Sommerpause wegen der geplanten Vereinbarung vor dem 
Europaparlament verteidigen müssen, sagte Langen weiter. "Insgesamt 
ist das ein Vorgang, der unseren massiven Widerspruch hervorruft", 
sagte der CDU-Politiker. Er sprach sich allerdings dagegen aus, wegen
des Streits über die Bankdaten die Bestätigung von José Manuel 
Barroso als EU-Kommissionspräsident zu verhindern. "Ich würde die 
Wiederbestellung Barrosos nicht von einem Einzelpunkt abhängig 
machen", sagte Langen. Voraussichtlich werde die Entscheidung des 
Europaparlaments über eine zweite Amtszeit des Portugiesen  am 16. 
September fallen. Zuvor hatte der Chef der CSU-Europagruppe, Markus 
Ferber, mit einem Veto gegen Barroso gedroht, wenn das EU-Parlament 
nicht an den Verhandlungen über die umstrittene Vereinbarung mit 
Washington beteiligt werde.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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