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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Hohe Zahl von rechten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009

Berlin (ots)

Berlin - Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende
September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die von Neonazis 
und anderen rechts motivierten Tätern begangen wurden. Wie der 
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, wurden in den drei
Quartalen nach vorläufigen Erkenntnissen mindestens 13 231 
einschlägige Straftaten verübt, darunter 620 Gewaltdelikte gegen 
Migranten, Linke, Obdachlose und andere Opfer. Die Zahlen ergeben 
sich nach Angaben der Zeitung aus den Antworten der Bundesregierung 
auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau 
(Linke) und ihrer Fraktion. Vor kurzem seien die Angaben zu den im 
September verübten rechten Straftaten eingegangen: 1488 Delikte, 
darunter 81 Gewalttaten. Die Summe der drei Quartale werde 
wahrscheinlich noch deutlich steigen, da vor allem für Juli, August 
und September viele Nachmeldungen der Landeskriminalämter zu erwarten
seien.
Eine Summe der rechten Straftaten des ersten Halbjahres, in der 
bereits viele Nachmeldungen enthalten sind, hatte die Regierung im 
August an Pau geschickt. Da wurde von 9119 rechten Delikten (mit 427 
Gewalttaten) berichtet. Aufgrund der eingerechneten Nachmeldungen 
lagen diese Zahlen schon weit über der Gesamtschau, die sich aus den 
vorläufigen monatlichen Angaben der Regierung von Januar bis Juni 
ergeben hatte.
Der brutalste Angriff, den es in diesem Jahr bislang gab, ist in 
dem Zahlenwerk abstrakt genannt. "Es wurde ein Todesopfer rechter 
Gewalt gemeldet", heißt es in der Antwort zu Juli. Gemeint sind die 
Messerstiche, mit denen der Russlanddeutsche Alex W. am 1. Juli die 
Ägypterin Marwa el-Sherbini in einem Dresdener Gerichtssaal 
ermordete. Den Fall hat das sächsische Landeskriminalamt als 
vollendetes Tötungsdelikt mit rechter Motivation angegeben. Die 
rasche Einordnung steht im Kontrast zu mehreren anderen rechten 
Tötungsverbrechen bundesweit, die zum Teil erst Jahre später als 
politische Straftaten gewertet wurden. Mit dem Fall Marwa el-Sherbini
steigt die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt, die seit 
der Wiedervereinigung zu beklagen sind, auf 47. Recherchen von 
"Tagesspiegel" und "Frankfurter Rundschau" hatten allerdings schon 
2003 ergeben, dass Rechtsextremisten mindestens 99 Menschen 
erschlagen, verbrannt oder auf andere Weise umgebracht haben.
In einer weiteren Antwort nannte die Bundesregierung laut 
"Tagesspiegel" der Linksfraktion für das dritte Quartal insgesamt 47 
Aufmärsche und sonstige "Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit 
überregionaler Teilnehmermobilisierung". Am härtesten betroffen war 
die thüringische Stadt Gera. Zu einem NPD-Festival mit rechtsextremen
Rockbands kamen am 11. Juli 3900 Neonazis.
Bei Rückfragen:
"Der Tagesspiegel"
Politikredaktion
Tel.: 030/29021-14905

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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