Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Unionspolitiker kritisieren private Krankenversicherer Jens Spahn: Bei Tariferhöhungen "Grenze des Zumutbaren erreicht"
Ärzte warnen vor Öffnungsklausel in Gebührenordnung

Berlin (ots)

Berlin - In der Union wächst der Ärger über die
Tarifsteigerungen und das Gebaren der privaten Krankenversicherung 
(PKV). "Viele Privatversicherte können die steigenden Beiträge nicht 
mehr schultern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der 
Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Ähnlich äußerte sich deren 
gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn (CDU). Bei der 
Beitragsentwicklung sei "ohne Zweifel für viele die Grenze des 
Zumutbaren erreicht". Er kenne viele Pensionäre, die wegen der 
Beitragssteigerungen der vergangenen Jahre "nicht mehr aus noch ein 
wissen", sagte Spahn. Aus sozialen Erwägungen bestehe "dringender 
Handlungsbedarf".
Bei den Betroffenen handle es sich "nicht nur, wie vielfach 
unterstellt, um eine kleine Gruppe von Bestverdienern, sondern vor 
allem um kleine und mittlere Beamte, die gar nicht anders können als 
privat versichert zu sein", betonte Singhammer. Allerdings hielten 
deren Einkommen "bei weitem nicht Schritt mit den aktuellen 
Beitragssteigerungen". "Um diese soziale Frage müssen wir uns 
kümmern", forderte der CSU-Politiker.
Man müsse den Versicherern "Spielräume zur Kostensenkung" 
eröffnen, sagte Singhammer - etwa, indem man ihnen mehr Einfluss auf 
Arzthonorare, Leistungsmengen und Qualität gewähre. entsprechende 
Forderungen Es brauche "Öffnungsklauseln" in den Gebührenordnungen, 
meint auch der CDU-Politiker Spahn. Die Versicherer müssten wie die 
gesetzlichen Kassen mit den Leistungserbringern verhandeln dürfen - 
und auf diese Weise ihre hohen Leistungsausgaben begrenzen können.
Den Ärzten gefallen solche Ideen gar nicht. "Das einzige Ziel von 
Öffnungsklauseln ist Preisdumping", sagte Ärztekammer-Vize Frank 
Ulrich Montgomery dem "Tagesspiegel". In den Entwürfen zu einer neuen
Gebührenordnung für Ärzte bemühe man sich gerade um "echte und 
betriebswirtschaftlich sauber kalkulierte Preise". Es mache keinen 
Sinn, wenn diese dann wieder unterboten werden könnten.
Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder 
030/29021-14905(Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 07.03.2010 – 16:33

    Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer Billen: Keine Streiks mehr bei der Lufthansa

    Berlin (ots) - Im Tarifstreit zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und der Lufthansa hat Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, die Tarifparteien aufgefordert, im Interesse der Kunden einen erneuten Streik zu vermeiden. "Unternehmen und Gewerkschaft sollten sich vernünftig an einen Tisch setzen und Kompromisse finden", sagte ...

  • 07.03.2010 – 13:27

    Der Tagesspiegel: Google baut Standort München aus - Arbeit an Datenschutz für Street View

    Berlin (ots) - Google verstärkt sein Entwicklungszentrum in Deutschland. In diesem Jahr werde der Internetkonzern in München 25 bis 30 neue Softwareentwickler einstellen, berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe) unter Berufung auf Nelson Mattos, der die Software- und Produktentwicklung in Europa verantwortet. Bisher arbeiten in München rund 70 Mitarbeiter ...