Der Tagesspiegel: Lafontaine: Verfassungsschutz ist überflüssig
Berlin (ots)
Berlin - Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. Mit Blick auf die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze. Wer das trotz der Bankenkrise immer noch behauptet, ist schlicht dumm. Unsere Verfassung schützt keine spezielle Wirtschaftsordnung, erst recht nicht die Diktatur der Finanzmärkte."
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