Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Hartmann verlangt gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung
Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gefordert. "Ich erwarte, dass alle drei Verfassungsorgane zusammenstehen und mit einem gemeinsamen Antrag nach Karlsruhe ziehen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
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