Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich wird im Bundestag gegen NPD-Verbotsantrag stimmen
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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