Der Tagesspiegel: CSU sieht sich in ihrem Vorstoß gegen Armutsflüchtlinge bestätigt
Hasselfeldt: Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses zeigt, "dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist"
Berlin (ots)
Im Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Forderung ihrer Partei nach schärferen Sanktionen verteidigt. Sie empfehle "allen Kritikern die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des Koalitionsvertrages", sagte Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die CSU stehe zur Freizügigkeit in der Europäischen Union und habe auf ein Problem aufmerksam gemacht. Sie könne "darin nichts Verwerfliches erkennen", so die CSU-Politikerin. "Dass jetzt in der Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt werden soll, zeigt doch, dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist." Hasselfeldt forderte befristete Wiedereinreisesperren für Zuwanderer, die sich Sozialleistungen erschleichen. Hierfür bedürfe es einer gesetzlichen Klarstellung, sagte sie. Manche nähmen eine kleine Selbstständigkeit auf oder arbeiteten nur kurz, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Dabei gehe es um Aufstockerleistungen bei Hartz IV, um den Anspruch auf Kindergeld oder Mitversicherung in der Krankenkasse. Nicht selten werde ein Gewerbe auch "nur zum Schein angemeldet". Gleichzeitig betonte Hasselfeldt, dass sie den "gemeinsamen Geist in der Koalition" durch den Streit mit der SPD nicht gefährdet sehe. Beide Seiten hätten "den Willen, das Land gut zu regieren und dafür zu sorgen, dass sich die Lage der Menschen weiter verbessert".
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