Der Tagesspiegel: Grüne lehnen Sonderermittler in der Affäre Edathy ab
von Notz kündigt Fragenkatalog zur weiteren Aufklärung an
Berlin (ots)
Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab. "Das klingt zwar cool, bringt aber nichts", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ein Sonderermittler könnte entweder von der Mehrheit des Bundestages oder einem Untersuchungssausschuss mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden. Dass Union und SPD dazu bereit seien, sehe er aber nicht, sagte Notz. Gleichzeitig kündigte der Innenpolitiker der Grünen an, die Aufklärung weiter vorantreiben zu wollen. Kommende Woche werde seine Fraktion dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung senden. Die Einsetzung eines Sonderermittlers, um die Aufklärung voranzutreiben, hatte zuvor Linken-Parteichefin Katja Kipping gefordert.
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