Der Tagesspiegel: CSU fordert "Schadensbegrenzung" bei Gesundheitskarten für Flüchtlinge
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat die Entscheidung kritisiert, den Ländern die Ausgabe von Gesundheitskarten an Flüchtlinge ohne wesentliche Einschränkungen zu erleichtern. "Es sei richtig, dass Flüchtlinge medizinisch versorgt werden müssen. Aber wenn wir signalisieren, dass jeder - also auch diejenigen, die ohne berechtigten Asylgrund zu uns kommen - vom ersten Tag an einen umfassenden Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen hat, würden wir was falsch machen", sagte Nüßlein dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) und warnte erneut vor der "Anreizwirkung" insbesondere auf Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragen. Nun gehe es darum, "Schadensbegrenzung zu betreiben und ganz klar zu machen, dass die Leistungen für Asylbewerber dadurch nicht ausgeweitet werden".
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