Der Tagesspiegel: KfW-Tochter investiert in Steueroasen
Berlin (ots)
Eine Tochter der Staatsbank KfW investiert Millionen Euro in Fonds, die ihren Sitz in Steueroasen haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt. Danach hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine hundertprozentige Tochter der staatlichen Förderbank, mit Fonds in Steueroasen im vergangenen Jahr 700.000 Euro verdient. Die DEG stellt Kredite für Firmen in Entwicklungs- und Schwellenländern bereit - entweder direkt oder über Fonds. Neun dieser Fonds haben ihren Sitz in Steueroasen wie Mauritius, auf den Cayman Islands und Saint Kitts and Nevis. Der Wert dieser Beteiligungen liegt bei über 250 Millionen Euro. Grüne und Linke verurteilen die Anlage der DEG in Steueroasen scharf. "Unter dem Deckmantel einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Entwicklungspolitik hält die DEG Beteiligungen an Fonds in Steueroasen und unterstützt somit aktiv die Steuerflucht aus den Ländern des Globalen Südens", sagte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat dem Tagesspiegel. Auch Grünen-Politiker Gerhard Schick hält diese Praxis für "völlig inakzeptabel". "Hier wird Geld gezielt dem Zugriff der öffentlichen Hand entzogen", sagte er der Zeitung. Dagegen verteidigt das Bundesentwicklungsministerium die Anlage. "Wir dürfen die häufig als Steueroasen bezeichneten Länder nicht über einen Kamm scheren. Es gibt zahlreiche Offshore Financial Centre (OFC), die den Transparenzstandards der OECD entsprechen", sagte Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, dem Tagesspiegel.
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