Der Tagesspiegel: Gabriel: CETA-Beschluss der EU-Kommission "unglaublich töricht"
Berlin (ots)
Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Damit verderbe sie jedes sachliche Klima. "Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht." Mit ihrer Entscheidung falle die EU-Kommission "allen Gutwilligen in den Rücken" und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. Das "dumme Durchdrücken von CETA" werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen "explodieren" lassen, sagte Gabriel mit Blick auf das umstrittene Abkommen mit den USA. Kein Mensch werde dann noch glauben, dass es bei TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. "Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot", warnte der Vize-Kanzler.
Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), pochte Gabriel auf einen Beschluss des Bundestages über das CETA-Abkommen. Ohne ein Votum des Bundestages werde er "auf keinen Fall" über CETA im EU-Handelsministerrat abstimmen, versicherte der Minister.
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