Der Tagesspiegel: Michael Müller will Groko-Paket nachbessern
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine erneute große Koalition mit der Union "sehr kritisch". Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht." Er sehe in dem Sondierungspapier zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte Müller. "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Neuwahlen schloss Müller "über kurz oder lang" nicht aus.
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