Pressestimmen: Interview mit Volker Rühe (Fuchs, Awacs, Irak, Türkei)
Berlin (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Tagesspiegel am Sonntag veröffentlicht in seiner morgigen Ausgabe folgenden Beitrag:
Volker Rühe (CDU) lehnt eine Lieferung von Fuchs-Transportpanzern an Israel zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und ehemalige Verteidigungsminister sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, dies lasse sich mit einer möglichen Bedrohung Israels durch den Irak nicht begründen. Rühe verlangte von der Bundesregierung in der Irak-Frage eine enge Kooperation mit den europäischen Partnern: "Deutschland muss wieder in den Mainstream gezogen werden. Außerdem forderte der ehemalige CDU-Generalsekretär, deutsche Soldaten auch im Falle eines Irak- Kriegs nicht aus den Awacs-Maschinen der Nato abzuziehen: Ich halte es für unerlässlich, dass unsere Soldaten im Falle eines Konflikts an Bord bleiben. Dies gelte auch, obwohl die Awacs-Maschinen der Vorbereitung eines Angriffs dienen könnten. Das sollte man nicht verschweigen. Ich rate der Bundesregierung, das ganz offensiv zu vertreten und die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Maschinen und ihre Verwendung zu informieren. Der Außen- und Sicherheitspolitiker wandte sich erneut gegen die in der Union vorherrschende Linie in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei und forderte eine sachliche Debatte ohne Polemik. Man dürfe nicht sagen, die Türkei werde niemals Mitglied der EU. Das Land braucht eine Perspektive. Zwar könne die EU bei den Kriterien kein Auge zudrücken, doch wenn es gelänge einen so großen Staat mit einer muslimischen Bevölkerung auf Dauer mit Demokratie und Menschenrechten zu verbinden, wäre dies ein weltpolitischer Beitrag der europäischen Stabilisierungspolitik.
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Mit freundlichen Grüßen
Verlag Der Tagesspiegel GmbH Sven Lemkemeyer Politikredaktion
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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