Inlandspresse: Künast und das Wettbewerbsrecht
Berlin (ots)
Neben dem Verbot von Dumpingpreisen will das Verbraucherschutzministerium bei der anstehenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weitere Punkte verankert wissen. Das neue UWG soll eine Klausel enthalten, die es ermöglicht, so genannte Unrechtsgewinne abzuschöpfen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Dabei handelt es sich um Gewinne, die Unternehmen unfairerweise durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht erzielen. Berninger schätzt, dass die potentiellen Einnahmen im Milliardenbereich liegen. Während Verbraucherschützer das Geld für sich reklamieren, möchte Berninger diese Einnahmen zum Schuldenabbau verwenden. "Das Geld soll Hans Eichel bekommen", sagte der Staatssekretär. Anders als der Handel möchte Berninger im Rahmen der UWG-Reform auch die Schlussverkäufe ein für allemal abschaffen. Wenn künftig Rabattaktionen per Gesetz freigegeben werden sollen, sollte man Sommer- und Winterschlussverkauf nicht über Umwege wieder einführen. "Dieser Winterschlussverkauf dürfte der letzte sein", sagte Berninger.
Rückfragen unter 030/26009-306.
Der Tagesspiegel Wirtschaftsredaktion Potsdamer Straße 87 10785 Berlin Tel: 030/26009-306 Fax: 030/26009-437 Mail: Heike.Jahberg@Tagesspiegel.de
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell