Pressestimmen: Sigmar Gabriel im Interview im Tagesspiegel am Sonntag
Berlin (ots)
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ziel von Finanzminister Eichel, 2005 oder 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei unseriöse "Voodoo-Ökonomie". "Mit der gegenwärtigen Politik und Wirtschaftslage funktioniere das nicht", sagte Gabriel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dabei gebe es sinnvolle Einsparpotenziale, etwa, das Kindergeld für Reiche zu streichen. "Es gibt Leute, die brauchen höheres Kindergeld und Leute die brauchen gar keines." Zudem solle der Staat darauf verzichten, das Branntweinmonopol mit 100 Millionen Euro jährlich zu stützen.
Zugleich riet er der Bundesregierung, mit der EU-Kommission in Brüssel über ein höheres Staatsdefizit für eine Übergangsperiode zu verhandeln. "Die haben doch in ihrem Brief an die Regierung geschrieben: Sagt uns, wo die Risiken konjunkturbedingt sind! Das ist doch ein Einladung", sagte Gabriel.
Gabriel sprach sich auch gegen die Unterscheidung von Wahl- und Pflichtleistungen im Gesundheitswesen aus, die das Kanzleramt in seinem Reformpapier vorgeschlagen hatte. Zudem forderte er, das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen zu brechen. Die Kassen sollten künftig in ihrem Versorgungsgebiet mit den Ärzten direkt Verträge abschließen, die sie für die besten hielten. Im Krankenkassenbeitrag seien dann die Ärzte drin, mit denen Verträge bestünden. "Wer zu einem anderen Arzt gehen will, zahlt das selbst", sagte Gabriel. Die geplante höhere Besteuerung von Dienstwagen wird nach Gabriels Auffassung im Vermittlingsausschuss kippen. "Nie im Leben wird die Dienstwagensteuer erhöht." Die Vorschläge von Superminister Clement zum Mündigungsschutz bezeichnete Gabriel dagegen als "hilfreich".
Seinem Herausforderer im Landtagswahlkampf, Christian Wulff (CDU), warf Gabriel vor, dieser sei bereit, "auch unsere jungen Leute in einen Krieg für Öl zu schicken".
Gabriel kündigte an, dass er im Falle einer Wahlniederlage am 2. Februar weder für den stellvertretenden Parteivorsitz noch für die Leitung der Grundsatzprogrammkommission kandidieren werde. Die SPD brauche an beiden Stellen Leute in Verantwortung. Genau daran kranke die Partei derzeit. "Entweder sind die Programme zu unrealistisch oder so schwammig, dass alles damit möglich ist."
Zu seinem Verhältnis zu Bundeskanzler Schröder sagte Gabriel: "Wir haben ein gutes Verhältnis. Dass es "in ein paar Sachpunkten" eine unterschiedliche Meinung gebe, sei "gar nicht schlimm".
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