Der Tagesspiegel: Streit um bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen - Sachsens Regierungschef attackiert Scholz
Berlin (ots)
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", sagte Kretschmer dem Tagesspiegel (Montag).
"Der Staat kann doch nicht jedem Unternehmer als potentiellen Betrüger begegnen", betonte der Ministerpräsident. "Wenn hier, das ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert - von dem Mann braucht niemand mehr etwas zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl", sagte der CDU-Politiker. "Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig." Die Frage sei: wie trete der Staat auf. Der Eindruck sei oft verheerend.
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