Pressestimmen: zur Vereidigung der ersten Richter des Internationalen Strafgerichtshofes
Berlin (ots)
Mit dem Internationalen Strafgerichtshof geht am Beginn des 21.Jahrhunderts eine Hoffnung des 20. Jahrhunderts in Erfüllung: die Hoffnung auf eine globale Rechtsordnung. Gewiss: Ausgerechnet in der Woche der Vereidigungszeremonie geht es im UN-Sicherheitsrat um Amerikas Forderung, Krieg gegen den Irak zu führen. In Den Haag fragen Journalisten aus aller Welt denn auch, was der ICC gegen Saddam unternehmen könnte - oder gar gegen die Amerikaner, falls sie den Irak ohne UN-Mandat angreifen. Aber für demokratische Länder mit intakter Justiz ist der Gerichtshof nicht zuständig. Er Verfolgt nur schwerste Verbrechen: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was den Irak betrifft, ist es bis zum ersten Vorgehen des Gerichtshofs gegen ein Unrechtsregime noch ein weiter Weg. Trotz alledem ist die Tatsache, dass es diese Richter jetzt gibt, eine welthistorische Sensation. Dass der Strafgerichtshof zustande kam, verdankt sich einer Koalition aufgeklärter Staaten. Mitgearbeitet hat eine Koalition aus regierungsunabhängigen Organisationen. Damit ist der supranationale oder postnationale Horizont des Unterfangens doppelt deutlich: ein Gerichtshof nicht nur der Partnerstaaten, sondern auch der weltweiten Zivilgesellschaft.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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