Pressestimmen: Überspitzelt Das NPD-Verbot scheitert - der Aufstand der Anständigen muss neu erfunden werden
Berlin (ots)
Am kommenden Dienstag wird das Verfassungsgericht seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Höchstwahrscheinlich mit dem Tenor: Die Anträge weisen gravierende Mängel auf, ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren gegen die extremistische Partei ist nicht möglich. Die größte anzunehmende Blamage im Kampf gegen den braunen Ungeist wäre dann Realität. Es wäre zu simpel, die Verfassungsschutzämter für das Debakel verantwortlich zu machen, weil sie V-Mann-kontaminiertes Material für die Verbotsanträge lieferten. Solche Debatten lenken vom Kern des Problems ab: Die Demokraten in der Bundesrepublik haben bis heute keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Scheitern erscheint noch tragischer, weil die NPD weiter den Hass auf die Demokratie predigt. Eine makabre Situation: Die Verbotsgründe nehmen zu, doch die Chancen, dieses Verbot juristisch durchzusetzen gehen gegen null. Es zeigt sich: Aktionismus kann nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus nicht ersetzen.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Ressort Meinung, Telefon 030-26009-444
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell