Der Tagesspiegel: Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen - Alle Verträge gekündigt
Berlin (ots)
Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ", heißt es in der Vorlage mit Blick auf Schätzungen von rund 300 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. "Die Vertragsverhältnisse mit dem Betreiber für die Erhebung und dem Auftragnehmer für die Automatische Kontrolle der Infrastrukturabgabe wurden mit Schreiben vom 18.06.2019 gekündigt", betont das Ministerium.
Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz einer noch ausstehenden Klage Österreichs beim EuGH dem Konzertveranstalter CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt. Der EuGH hatte die Maut gekippt, da inländische Fahrer komplett die Mautkosten über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten und somit unterm Strich nur Ausländer gezahlt hätten. Grüne, FDP und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch im Verkehrsausschuss nicht lückenlos die Verträge offenlegen.
Durch das EuGH-Urteil und die Nicht-Einführung der Maut fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, betont das Ministerium. Hierfür seien bisher zusätzlich insgesamt rund eine Milliarde Euro eingeplant worden. Zudem seien insgesamt 423 Planstellen zum Aufbau der Maut beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und im Verkehrsministerium geschaffen worden. Zusätzlich im Haushalt für 2020 geplante 120 Stellen würden sofort gestrichen. Auch die anderen Planstellen sollen weitgehend abgebaut werden. "Alle Personalbesetzungsmaßnahmen in BAG und KBA wurden gestoppt."
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