Der Tagesspiegel: CDU will Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpfen
Berlin (ots)
Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann an. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte er: "Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen." Die Linkspartei wolle den Wohnungsmarkt verstaatlichen. Die CDU-Fraktion sei die einzige Bundestagsfraktion mit genügend großer Stärke, um ein abstraktes Normenkontrollverfahren in Karlsruhe in Gang zu bringen.
Das Land Berlin habe für sein Vorhaben erstens keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund das Mietrecht abschließend geregelt habe. Und zweitens bedeute die geplante Senkung der Mieten einen enteignungsgleichen Eingriff, da das Grundeigentum der Vermieter drastisch an Wert verliere, wenn die Mieteinnahmen sich plötzlich halbierten. Außerdem werde Neubau durch die Pläne komplett verhindert, und den Zuzug nach Berlin könnten sich nur noch Millionäre leisten.
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