Pressestimmen: Hermann zur Reformagenda
Berlin (ots)
In der Debatte um die Reformagenda der Bundesregierung hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann eine "sozial ausgewogene" Umsetzung der Pläne gefordert. In einem Positionspapier, das dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) vorliegt, erklärte er es "problematisch", wenn der Eindruck erweckt werde, "nur genau" mit der Agenda 2010 könne der Sozialstaat gerettet werden: "Die Politik sollte nicht so tun, als ließen sich die über Jahrzehnte angewachsenen - und politisch nicht gelösten - Probleme auf einen Schlag mit dieser oder jener Agenda lösen. Es wäre klug, wenn sich alle auf einen längeren Zeitraum eines schwierigen Umbaus einstellen würden, als auf das eine Konzept zu setzen, das in wenigen Monaten durchgepaukt wird." Ein Scheitern des Reformkonzeptes wäre zwar "ausdrücklich bedauerlich", jedoch "nicht das Ende der Reformpolitik", meinte Hermann. Der zum linken Flügel gehörende Tübinger Abgeordnete forderte, die Agenda 2010 durch arbeitsschaffende Nachfrage und öffentliche Förderung von Arbeit in einem zweiten sozialen Beschäftigungssektor zu ergänzen. Zu meinen, die Senkung der Lohnnebenkosten um einige Prozentpunkte schaffe die gebrauchten Millionen von neuen Arbeitsplätzen, hieße, "einem neoliberalen Märchen zu glauben", erklärte Hermann.
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