Der Tagesspiegel: SPD-Bewerberduo Esken/Walter-Borjans: "Wir müssen noch mal ran ans Klimapaket"
Berlin (ots)
Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der großen Koalition in Gefahr. "Die SPD hat aus den Verhandlungen zu wenig rausgeholt. Deshalb müssen wir an das Paket noch mal ran", sagten Esken und Borjans dem Fachdienst Tagesspiegel Background Energie und Klima. "Falls das nicht passiert, werden wir im Fall, dass wir SPD-Vorsitzende werden sollten, in der Partei dafür werben, die Koalition infrage zu stellen."
Die SPD habe sich mit wichtigen Forderungen wie einer höheren CO2-Steuer und einer Klimaprämie nicht gegen die Union nicht durchsetzen können, so Esken und Walter-Borjans weiter. Problematisch sei, dass die SPD stets mit "einer sehr bescheidenen Forderung" in Verhandlungen mit der Union gehen würde, sagte Walter-Borjans, der von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war. In der Kompromissfindung gebe es dann weitere Abstriche. "Am Ende müssen wir ein bescheidenes Ergebnis dann als volle Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen verkaufen. Aber das glaubt uns natürlich niemand."
Das Bewerber-Duo fordert auch die Abschaffung der viel kritisierten 1000-Meter-Abstandsregel bei Windkraftanlagen, wie sie im Klimapaket festgelegt wurde. "Das ist kein kluger Schachzug, und wir zerstören nach der Solarzellenherstellung eine weitere Branche im Segment der erneuerbaren Energien", sagte Esken, die in der SPD-Bundestagsfraktion für Digitalisierung zuständig ist.
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