Pressestimmen: Haushaltslöcher gefährden Transrapid-Projekte in NRW und Bayern
Berlin (ots)
Die Transrapid-Projekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern sollten nach überein-stimmenden Meinungen von CDU und Grünen gestoppt werden, um die immer größ er werdenden Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn der Finanzminister wie angekün-digt alle staatlichen Leistungen kritisch überprüfen will, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), "dann müssen auch so fragwürdige Projekte wie der Transrapid gestrichen werden". Im Etat von Verkehrsminister Manfred Stolpe stehen in diesem Jahr 80 Millionen Euro für NRW. Insgesamt will der Bund 2,3 Milliarden Euro für die geplanten Strek-ken zuschießen. Ohnehin wachsen Zweifel, ob die Strecken im Zuge einer pau-schalen Subventionskürzung überhaupt noch finanzierbar sind. NRW- Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Landeschef Roland Koch (CDU) hatten vorgeschlagen, alle Bundessubventionen um zehn Prozent zu kappen. Nach Einschätzung des Grünen- Verkehrspolitikers Albert Schmidt wäre das das Aus für den Transrapid. "Wenn Herr Steinbrück mit dem Rasenmäher kür-zen will, dann muss er das auch im eigenen Garten tun", sagte Schmidt dem Ta- gesspiegel. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat laut Austermann noch Spielraum für Einspa-rungen im Bundeshaushalt in diesem Jahr. "Das mögliche Sparvolumen belaufe sich auf "mindestens drei Milliarden Euro", sagte er. Sowohl bei den Personalaus-gaben als auch bei den Ausgaben für Unternehmensförderungen "ist noch ausrei-chend Luft", sagte Austermann. Er forderte Eichel auf "sofort eine Haushaltssperre zu verhängen".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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