Pressestimmen: "Der Tagesspiegel Berlin" meint zum SPD-Reformpapier Iwan
Berlin (ots)
Um die Restempörung der Linken über die Agenda 2010 mit einem neuen Papierberg voller Reiz-Reaktionsschlüsselwörter erdrücken zu können, hat eine Aktionsgruppe unter Führung von Olaf Scholz schnell noch "Iwan" erfunden. Es geht um etwas Altbekanntes, nämlich um Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit. Auf praktisches Deutsch übersetzt aber hört sich das schon etwas anders an: mehr Erbschaftssteuer, mehr Kapitalertragssteuer, mehr Steuern auf Gewinne bei Wertpapierverkäufen. Und auf Sozialdemokratisch heißt das nichts anderes als: Jetzt sollen "die Reichen" mal ran. Die Idee, die dahinter steckt, ist eine rein parteipsychologische. Die von SPD-Linken und Gewerkschaften als kalt und ungerecht empfundene Agenda 2010 soll eine sozialdemokratische Perspektive - und so eine satte Mehrheit bekommen. Aber alledem liegt kein schlüssiger Plan fürs Große und Ganze zugrunde. Das wirkt nicht nur ganz schnell zusammengeschustert, das ist es auch.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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