Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Ralph Brinkhaus: Keine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

Berlin (ots)

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern." Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Er betonte zudem, dass der Bund in den vergangenen Jahren "die Länder immer wieder massiv finanziell unterstützt" habe. "Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Bund und Ländern schon viel zu verflochten", sagte Brinkhaus. "Statt über eine Schuldenübernahme durch den Bund zu reden, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder besser strukturieren. Am Ende sollte klar sein, wer für was verantwortlich ist."

https://www.tagesspiegel.de/politik/altschuldenhilfe-fuer-kommunen-der-bund-hilft-der-bund-hilft-nicht/25424430.html

Rückfragen bitte an: Der Tagesspiegel, Telefon: 030-290 21 14301, www.tagesspiegel.de

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 12.01.2020 – 01:00

    Heil erwartet Mindestlohn-Steigerung / Gegen neue SPD-Minister

    Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) peilt einen deutlich steigenden Mindestlohn an. "Ich halte zwölf Euro Mindestlohn perspektivisch für richtig", sagt er dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) mit Blick auf die jüngsten SPD-Beschlüsse. "Wir müssen klären, in welchen Schritten eine solche Mindestlohnhöhe möglich ist" Die Mindestlohn-Kommission ...

  • 12.01.2020 – 01:00

    Heil für "Flexi"-Arbeitszeiten und Home-Office-Regeln

    Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich für neue Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen mehr Raum für das Privatleben zu geben. "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten", sagte der Minister dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) auf die Frage ob auch Modelle wie die von der heutigen finnischen Regierungschefin Sanna Marin vor einigen Monaten mal ins ...