Pressestimmen: Berliner Behörden vereiteln Verkaufspläne des Bundes
Berlin (ots)
Berlin. Zwischen der Bundesregierung und der Stadt Berlin ist offener Streit über die Behandlung von Bundesvermögen in der Stadt Berlin ausgebrochen. Das Bundesfinanzministerium wirft den Bezirksämtern der Stadt vor, den geplanten Verkauf von Immobilien und Grundstücken zu blockieren und zu verschleppen, berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Bezirksämter würden kaufwillige Investoren "dilatorisch behandeln", schreibt der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Karl Diller, in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Diller beantwortet mit dem Schreiben eine Anfrage des Bundestagsabgeordeneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner FDP, Markus Löning. Offenbar gehen die Bezirksämter so nachlässig mit den Interessenten um, dass dem Bund dadurch Einnahmen von rund 70 Millionen Euro durch die Lappen gegangen seien. "Die Berliner Bezirksämter sind echte Investitionsverhinderer", sagt Löning.
Der Bund besitzt in Berlin Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 900 Millionen Euro. Ein Teil dieser Liegenschaften steht zum Verkauf. Insgesamt plant der Bund, in diesem Jahr in Berlin Liegenschaften im Wert von 160 Millionen Euro zu verkaufen. Interessenten gab und gibt es zwar genug - dennoch kommt es nur selten zum Verkauf und zu Investitionen in die staatseigenen Gebäude und Grundstücke - weil einzelne Bezirksämter sich querstellen. Einige Behörden würden gelegentlich regelrecht mauern, sagt Helmut John, Sprecher der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD).
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