Pressestimmen: Rechnungshof rügt Bundespresseamt
Berlin (ots)
Die rot-grüne Bundesregierung steht nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) erneut wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der Kritik. Bei den Aufträgen zur Kampagne "Erfolg braucht alle" an Gerhard Schröders Lieblingsagentur "Odeon Zwo" habe das Bundespresseamt teilweise "gegen das Vergaberecht verstoßen", rügte der Bundesrechnungshof in einem dem "Tagesspiegel" vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Auch nachdem sich Testpersonen bei einer Marktforschung ablehnend oder gleichgültig zu den Anzeigen und Kinospots äußerten, habe dies nicht dazu geführt, die Kampagne grundsätzlich zu überdenken, beanstanden die Prüfer. Die 1,2 Millionen Euro teure Aktion "Erfolg braucht alle" sollte nach dem rot-grünen Wahlsieg 2002 die Politik der wiedergewählten Bundesregierung populär machen. Obwohl das festgelegte Jahresbudget für "Odeon Zwo" von knapp drei Millionen Euro bereits um ein Mehrfaches überschritten war, habe das Bundespresseamt die Aktion "Erfolg braucht alle" in Auftrag gegeben. Dies sei vier Tage vor Ablauf des auf drei Jahre datierten Rahmenvertrages mit "Odeon Zwo" geschehen - dabei sei es erst nach der Regierungserklärung vier Wochen später möglich gewesen, den konkreten Auftrag inhaltlich festzulegen. Danach sei kurzfristig von Anzeigen auf Kinospots umgesattelt worden, ohne dass Dritte überhaupt ein Angebot hätten abgeben können, kritisieren die Prüfer in ihrem Bericht weiter.
Das Bundespresseamt wies in einer Stellungnahme für den Rechnungshof die Vorwürfe zurück. Es sei sinnvoll, die Öffentlichkeitsarbeit unter einem "kommunikativen Dach zu bündeln". Auch sei es richtig gewesen, gleich nach der Wahl die "Kommunizierung der Regierungserklärung" vorzubereiten, erläuterte die Behörde in ihrer dem "Tagesspiegel" vorliegenden Stellungnahme.
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