Pressestimmen: FDP für Streichung der Transrapid-Subventionen - Wirtschaftsweiser Kromphardt will bei Beamten sparen
Berlin (ots)
Berlin. Die FDP will bei einer Kürzung von Subventionen die Zuschüsse für die Magnetbahn Transrapid nicht ausnehmen. "Wer A sagt, muss auch B sagen. Pauscha-ler Subventionsabbau ist der einzig realistische Weg", sagte Günter Rexrodt, Ex-Wirtschaftsminister und haushaltspolitischer Sprecher der FDP, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er räumte ein, dies könne "das Aus für die Strecken Nordrhein-Westfalen und München bedeuten". Gleichwohl müsse "alles pauschal gekürzt wer-den, wenn man einen schnellen Erfolg sucht". Für eine mögliche neue Regierung in Nordrhein-Westfalen könnte die neue FDP-Position ein Hindernis sein, da die NRW-SPD den Magnetzug unbedingt durchsetzen will.
Derweil wandte sich der Berliner Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt dagegen, nur bei den Subventionen zu sparen. "Man sollte den Staat generell verschlanken. Dazu sollte eine Kürzung der Altersversorgung von Beamten und Angestellten im öffentli-chen Dienst angestrebt werden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Diese liege deutlich über der in der gesetzlichen Rentenversicherung. Überdies riet Kromphardt davon ab, das Vorziehen der Steuerreform 2005 sogleich gegenzu-finan-zieren. Dies sei "konjunkturell kontraproduktiv". "Besser wäre es, kurzfristig die Schulden zu erhöhen und die Gegenfinanzierung schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzunehmen."
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