Pressestimmen: Machtvergessen
Die Union nach der Klausur
Berlin (ots)
Die Union kann zwischen zwei Strategien wählen, beide fast mit Erfolgsgarantie ausgestattet. So wie die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat sind, vermag die Bundesregierung aus eigener Kraft fast nichts von Belang auf den Weg zu bringen. CDU und CSU haben damit einerseits die Chance, so viel gestalterisch mitzuregieren, wie keine Oppositionspartei zuvor. Andererseits haben sie aber auch die Option, so viel Obstruktion zu betreiben, dass die Regierung, der dann nichts mehr gelänge, womöglich rasch zerbricht. Trotz allem aber wird die Union am Ende keine der beiden Strategien in Reinkultur verfolgen. Zur Kooperation ist sie kaum fähig, da sie nicht weiß, was sie will. Ungeklärt bleibt zudem, wer auf Seiten der Union geschäftsfähig für Kompromisse ist. Weil aber die Führungsfrage offen ist, gibt es auch niemanden, der die Union auf eine knallharte Oppositionsstrategie ver-pflichten könnte.
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