Pressestimmen: Wirtschaft lehnt Steuersenkung auf Pump ab
Berlin (ots)
Berlin. Für ein Vorziehen der Steuerreform 2005 soll die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Statt dessen müsse sie stärker sparen und mehr Subventionen abbauen, forderten Wirtschaftsverbände gegenüber dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Auf der Haushaltsklausur müsse die Koalition "überprüfen, was sich der Staat noch leisten kann, und was Luxus ist", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Grundsätzlich müsse der Staat pro Jahr 100 Milliarden Euro einsparen, um "unseren Kindern in 30 Jahren ein schuldenfreies Gemeinwesen zu übergeben". Er warnte, "weitere Versprechen auf Basis ungedeckter Schecks werden das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern ruinieren". Die Subventionen könnten "jährlich linear um zehn Prozent gekürzt werden, und zwar vier bis fünf Jahre lang". Ganz wegfallen könne die Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen. Aufschläge wegen ungünstiger Arbeitszeiten müssten zwischen Firmen und Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Wansleben: "Wenn es ökonomisch geboten ist, werden die Unternehmer höhere Löhne zahlen, um den Verlust der Steuervergünstigung auszugleichen." Auch Industriepräsident Michael Rogowski warnte vor neuen Schulden. Zwar seien Steuersenkungen nötig, aber einen "Einmaleffekt zum Preis dauerhafter Steuererhöhungen oder auf Pump lehnen wir ab", sagte er. Der BDI-Chef warnte davor, "hinter verschlossenen Türen die Reanimation des Steuervergünstigungsabbaugesetzes" vorzubereiten. Die Regierung solle die Tagung nutzen, um Mittel und Wege zu finden, die ständig wachsenden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Rogowski: "Das ist die erste Voraussetzung für Steuersenkungen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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