Grüne warnen vor Verbot von "Reichsbürgern" und Reichsflagge Katja Keul: Voraussetzungen nicht ausreichend - Rechtspolitische Sprecherin fordert intensivere Beobachtung
Berlin (ots)
Die Grünen im Bundestag warnen vor dem Versuch, die sogenannten "Reichsbürger" zu verbieten. "Die 'Reichsbürger' müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotential analysiert werden. Noch sind die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ausreichend für ein Verbot", sagte die rechtspolitische Sprecherin, Katja Keul, dem Berliner "Tagesspiegel" (Online).
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